EU chief Ursula von der Leyen will on Wednesday unveil long-awaited plans to protect children from online harm by curbing access to social media, video-sharing platforms, games and AI chatbots for under-15s. A global backlash against social media has piled pressure on policymakers, with a rising body of evidence showing negative impacts on children’s physical […]
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US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das Oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein “schreckliches, hoch politisches Urteil” gefällt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. “Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen”, fügte er hinzu. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu sprach dagegen von […]
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Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Erwartet wird, dass die Fed den Leitzins erhöhen könnte, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Fed-Chef Kevin Warsh erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (20.30 Uhr MESZ). Eine Leitzinserhöhung wäre eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump. Er hatte […]
Read MoreIm Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig. Die […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament (09.00 Uhr MESZ). Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort. Es wird erwartet, dass von der Leyen in Straßburg erklärt, welche […]
Read MoreVier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur “Wahlarena” eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW. Laut […]
Read MoreVier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treffen am Mittwoch (21.00 Uhr) die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie ihr AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm in einem Fernsehduell aufeinander. Die Sendung des Norddeutschen Rundfunks dauert eine Stunde und ist auch im Livestream in der ARD-Mediathek zu sehen. Die AfD hat jüngsten Umfragen zufolge die Chance, mit bis […]
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Zehn Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch (15.00 Uhr) über den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments entschieden. Der sogenannte Vorältestenrat trifft sich als Übergangsgremium in Magdeburg, um das Datum für die erste Sitzung festzulegen und unter anderem den vorläufigen Sitzungsvorstand zu bestimmen. Die konstituierende Sitzung muss spätestens am 30. […]
Read More“Terrified” by escalating Ukrainian drone attacks, locals in the Russian city of Tambov head to parliamentary elections this weekend under no illusions that the pro-peace candidate stands a chance of victory. At first glance, the city of around 250,000 — some 500 kilometres (300 miles) southeast of Moscow — exudes calm. Its quaint 19th-century houses […]
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